Der kambodschanische Senat hat am Montag einen umfassenden Gesetzentwurf zur Zivilluftfahrt gebilligt. Dieses neue Gesetz, bestehend aus 25 Kapiteln und 104 Artikeln, zielt darauf ab, die nachhaltige Entwicklung des Luftverkehrs zu fördern, Investitionsmöglichkeiten zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im Luftfahrtsektor zu stärken. Gleichzeitig legt es Wert auf Umweltschutz und die Sicherung der Interessen der Nutzer von Luftverkehrsdiensten.
Die Verabschiedung erfolgte während der '4. Sitzung der 5. Legislaturperiode' in Phnom Penh, unter dem Vorsitz von Ouch Borith, dem Ersten Vizepräsidenten des Senats. Mao Havannall, der Minister der Staatssekretariat für Zivilluftfahrt (SSCA), nahm zusammen mit 56 weiteren Senatoren an der Sitzung teil. Laut einer Erklärung des Senats ist das Gesetz darauf ausgelegt, die Sicherheit und ordnungsgemäße Verwaltung des Zivilluftfahrtbetriebs in Kambodscha zu gewährleisten.
Die Notwendigkeit dieser neuen Gesetzgebung ergibt sich aus dem raschen technologischen Fortschritt und den Innovationen in der globalen Luftfahrtindustrie sowie den Einschränkungen des bestehenden kambodschanischen Zivilluftfahrtgesetzes von 2008. Das frühere Gesetz berücksichtigte aufkommende Bereiche wie unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen), Luftarbeiten, technische Schulungen, Meteorologie, Luftfahrzeugherstellungsstätten, Wartungseinheiten, Sicherheitsplanentwicklung, Zivilluftfahrtsicherheit, Haftungsmanagement und Umweltschutz nicht ausreichend.
Die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs begann am 3. Juli 2018, als die SSCA eine Kooperationsvereinbarung mit der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) unterzeichnete. Die ICAO stellte drei Experten zur Verfügung, um die SSCA bei der Planung, Überarbeitung von Rechtsdokumenten und Umstrukturierung des Zivilluftfahrtsektors zu unterstützen. Der Entwurf wurde in mehreren Konsultationsrunden überprüft, darunter technische Expertentreffen, Konsultationen mit dem Privatsektor und interministerielle Sitzungen, um sicherzustellen, dass er sowohl nationale Prioritäten als auch internationale Best Practices widerspiegelt.
Das neue Gesetz basiert auf drei Säulen: Es baut auf dem Zivilluftfahrtgesetz von 2008 auf, behebt Mängel, die während des ICAO-Sicherheitsaudits 2018 in Kambodscha festgestellt wurden, und richtet sich nach dem ICAO-Plan zur Verbesserung der Flugsicherheit 2023. Des Weiteren integriert es technologische Innovationen und internationale Best Practices, um Kambodscha für zukünftige Herausforderungen im Luftfahrtsektor zu positionieren und das Wirtschaftswachstum zu fördern.
Quelle: Nhean Chamrong, Senate endorses draft law on civil aviation to boost economic growth, Khmer Times, 7. Januar 2026.
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