Der Senat des Königreichs Kambodscha hat in seiner 4. Sitzung der fünften Legislaturperiode am Montagmorgen im Senatspalast in Phnom Penh einstimmig den Entwurf des Gesetzes über die Zivilluftfahrt gebilligt. Diese wichtige Entscheidung wurde von Ouch Borith, dem Ersten Vizepräsidenten des Senats, geleitet und von insgesamt 56 anwesenden Senatoren getroffen. Mao Havannall, der Minister des Staatssekretariats für Zivilluftfahrt, spielte eine zentrale Rolle, indem er die Position der Königlichen Regierung überzeugend verteidigte und die Notwendigkeit dieses neuen rechtlichen Rahmens unterstrich.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Zivilluftfahrt, ein umfassendes Dokument, das sich über 25 Kapitel und 104 Artikel erstreckt, verfolgt das übergeordnete Ziel, den bestehenden rechtlichen Rahmen für die effiziente Verwaltung und nachhaltige Entwicklung des kambodschanischen Zivilluftfahrtsektors maßgeblich zu stärken. Ein wesentlicher Aspekt des Gesetzes ist die Sicherstellung der vollständigen Anpassung an die aktuellen internationalen Standards sowie an die dynamischen Veränderungen in der globalen Luftfahrtlandschaft. Dies ist entscheidend, um Kambodschas Position im internationalen Luftverkehr zu festigen und zukünftiges Wachstum zu ermöglichen. Bemerkenswert ist, dass dieser Gesetzentwurf zuvor bereits am 25. Dezember 2025 von der Nationalversammlung während ihrer 5. Sitzung der siebten Legislaturperiode angenommen wurde, was die breite politische Unterstützung für diese Reformen unterstreicht.
Im Rahmen derselben bedeutsamen Sitzung genehmigte der Senat zusätzlich mehrere weitere wichtige Gesetzesentwürfe, die die internationale Zusammenarbeit im Luftverkehr von Kambodscha weiter vertiefen. Hierzu zählen der Entwurf des Gesetzes über die Genehmigung des umfassenden Abkommens über den Luftverkehr zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. Dieses Abkommen zielt darauf ab, die Luftverkehrsbeziehungen zwischen diesen wichtigen Wirtschaftsräumen zu erleichtern und zu intensivieren. Weiterhin wurde der Entwurf des Gesetzes über die Genehmigung des Protokolls 3 zur Ausweitung der Fünften Freiheitsrechte zwischen den Vertragsparteien gemäß dem Luftverkehrsabkommen zwischen den Regierungen der ASEAN-Mitgliedstaaten und der Regierung der Volksrepublik China gebilligt, was die Konnektivität mit China erheblich verbessern soll. Schließlich wurde auch der Entwurf des Protokolls zur Umsetzung des elften und zwölften Pakets von Verpflichtungen zu Luftverkehrsdiensten im Rahmen des ASEAN-Rahmenabkommens über Dienstleistungen angenommen, wodurch die Integration innerhalb der ASEAN-Region vorangetrieben wird.
Darüber hinaus gab der Senat eine personelle Veränderung bekannt, indem er Chhiv Yiseang als Senator für den ersten regionalen Wahlkreis (Phnom Penh) anerkannte. Er tritt damit die Nachfolge von Chem Vidhya an, der mit Wirkung vom 1. Januar 2026 für eine dreijährige Amtszeit die Position des Generalsekretärs der ASEAN Inter-Parliamentary Assembly (AIPA) übernommen hat. Die Verabschiedung dieser Gesetze markiert einen entscheidenden Schritt für Kambodscha. Sie unterstreicht das Engagement des Landes, seine Luftfahrtinfrastruktur und -vorschriften zu modernisieren, um den besten internationalen Praktiken gerecht zu werden. Dies wird nicht nur die Sicherheit und Effizienz des Luftverkehrssektors im Land verbessern, sondern auch seine Attraktivität für internationale Investitionen und den Tourismus steigern.
Quelle: Khmer Times, Senate approves draft law on civil aviation, Khmer Times, January 6, 2026.
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