Das Stadtgericht Phnom Penh hat elf Oppositionelle und Social-Media-Nutzer wegen Anstiftung zu öffentlicher Unruhe im Zusammenhang mit dem Kambodscha-Laos-Vietnam Entwicklungsdreieck (CLV-DTA) vor Gericht gestellt. Den Angeklagten, darunter Thel Thilen und Kim Voeun, wird vorgeworfen, ein Protestmodell nach dem Vorbild Bangladeschs aus dem Jahr 2024 genutzt zu haben. Der stellvertretende Staatsanwalt Seng Heang identifizierte die Aktivisten als Mitglieder der Khmer Will Party und der Candlelight Party.
Die elf Personen sind gemäß den Artikeln 494 und 495 des Strafgesetzbuches wegen „Anstiftung zu einer Straftat oder zur Verursachung sozialer Unruhen“ angeklagt. Der Fall geht auf eine Facebook-Live-Übertragung vom 23. Juli 2024 zurück, in der der Nutzer Srun Srorn behauptete, kambodschanische Führer hätten im Rahmen des 1999 gegründeten CLV-DTA Gebiete in vier nördlichen Provinzen an Vietnam abgetreten. Die Angeklagten sollen diesen Beitrag geteilt und Kommentare abgegeben haben, die als „verzerrt“ und „fabriziert“ eingestuft wurden, um die öffentliche Wut gegen die Regierungsführer zu schüren.
Weiterhin wird den Angeklagten vorgeworfen, zwei Telegram-Gruppen mit den Namen „Nationale Einheit“ und „Allianz zur Zukunft“ gegründet zu haben, die Hunderttausende von Mitgliedern ansammelten. Laut Staatsanwalt Heang zeigten Nachrichten in diesen Gruppen Pläne, am 18. August 2024 eine Massenprotestkundgebung in Phnom Penh abzuhalten. Ziel dieser Kundgebung sei es angeblich gewesen, die Regierung zu stürzen und den ehemaligen Oppositionsführer Sam Rainsy wieder an die Macht zu bringen.
Die Inspiration für das Protestmodell sollen die Proteste in Bangladesch aus dem Jahr 2024 geliefert haben. Die gerichtliche Verhandlung beleuchtet die Spannungen zwischen der Regierung und oppositionellen Kräften in Kambodscha, insbesondere im Hinblick auf Fragen der territorialen Integrität und der politischen Meinungsäußerung in sozialen Medien. Der Prozess unterstreicht die Sensibilität, mit der die kambodschanischen Behörden auf vermeintliche Anstiftung zu Unruhen reagieren, insbesondere wenn sie als Bedrohung der nationalen Stabilität oder der Regierungsführung wahrgenommen wird.
Quelle: Buth Reaksmey Kongkea, Court tries 11 activists over CLV-DTA posts, Khmer Times, December 4, 2025.
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