Das Stadtgericht Phnom Penh hat am Freitag drei Personen, darunter zwei Oppositionelle und einen Social-Media-Nutzer, zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich wurde ihnen eine Geldstrafe von jeweils 3 Millionen Riel (etwa 750 US-Dollar) auferlegt. Die Verurteilungen erfolgten wegen Anstiftung zu Straftaten und der Beleidigung von Regierungsführern im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen Kambodscha und Thailand vom 24. bis 28. Juli.
Richter Nhim Pisal identifizierte die Verurteilten als Khun Thorngdy, 55, den ehemaligen Präsidenten der Move Forward Party, Keo Heang, 75, den ehemaligen Sekretär der Nation Power Party für die Provinz Kampot, und Kol Kim, 30, einen Friseur aus der Provinz Preah Sihanouk.
Khun Thorngdy wurde gemäß den Artikeln 494 und 495 des Strafgesetzbuches wegen „Anstiftung zur Begehung einer Straftat oder zur Verursachung sozialer Unruhen“ angeklagt. Keo Heang und Kol Kim wurden gemäß Artikel 502 wegen „Anstiftung zur Begehung einer Straftat und Beleidigung“ in zwei Anklagepunkten verurteilt.
Die Verhaftungen fanden im Juli statt: Kol Kim wurde am 5. Juli in seinem Friseursalon in Preah Sihanouk festgenommen, Keo Heang zwei Tage später in seinem Haus in Kampot und Khun Thorngdy am 30. Juli in seinem Parteibüro in Phnom Penh.
Sok Sam Oeun, der Anwalt von Thorngdy, kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Er betonte, sein Mandant habe lediglich über die Frontlinienkämpfe berichtet, was keine Anstiftung darstelle. Die Cambodian League for the Promotion and Defence of Human Rights (Kambodschanische Liga für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte) merkte an, dass die drei zu einer Gruppe von 92 Gefangenen gehören, die aufgrund von Anklagen inhaftiert sind, welche Aktivismus oder freie Meinungsäußerung kriminalisieren.
Quelle: Buth Reaksmey Kongkea, Opposition activists jailed for incitement, Khmer Times, December 22, 2025.
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