Malaysias Premierminister Anwar Ibrahim hat kürzlich angekündigt, in diesem Jahr eine Gesetzgebung einzuführen, die die Amtszeit des Premierministers auf maximal zehn Jahre, oder zwei volle Amtszeiten, begrenzt. Diese Maßnahme ist die Erfüllung eines seiner zentralen Wahlversprechen aus dem Jahr 2022. Bei einer Neujahrsversammlung in Putrajaya und nach einer Kabinettssitzung betonte Anwar, wie wichtig es sei, sich nicht an die Macht zu klammern, und erinnerte daran, dass für jeden, ohne Ausnahme, eine Amtszeitbegrenzung gelten sollte. Er äußerte die Überzeugung, dass es nach Ablauf der Amtszeit besser sei, die Verantwortung an die nächste Generation zu übergeben.
Derzeit gibt es in Malaysia keine formelle Amtszeitbegrenzung für das Amt des Premierministers. Dies zeigt sich am Beispiel des ehemaligen Premierministers Mahathir Mohamad, der in seiner ersten Amtszeit 22 Jahre lang an der Macht war, bevor er 2003 zurücktrat. Mahathir kehrte später aus dem Ruhestand zurück, um 2018 eine Koalition zu führen, die die damalige Regierung stürzte und ihn im Alter von 92 Jahren erneut zum Premierminister machte, womit er der weltweit älteste amtierende Premierminister wurde.
Anwar Ibrahim machte keine konkreten Angaben dazu, wann der Gesetzentwurf zur Amtszeitbegrenzung eingereicht werden würde, erklärte jedoch, dass das Parlament seine erste Sitzung des Jahres in diesem Monat abhalten werde. Zusätzlich zu dieser wichtigen Reform kündigte Anwar an, dass die Regierung auch einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit im Parlament einbringen wird. Begleitend dazu soll eine Gesetzgebung zur Einrichtung eines Ombudsmannes erfolgen, um den Kampf gegen Korruption zu verstärken. Er betonte, dass der Ombudsmann den Bürgern ermöglichen werde, Bedenken zu äußern, da alle, vom Premierminister abwärts, rechenschaftspflichtig und befragbar sein müssten.
Quelle: AFP, Malaysia to introduce 10-year term limit for Prime Minister’s, Khmer Times, January 6, 2026.
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