Kambodschas Premierminister Hun Manet hat eine Reihe von drastischen neuen Maßnahmen angekündigt, die sich gegen Personen richten, die illegalen Ausländern im Land Unterschlupf gewähren. Diese Verschärfung der Gesetze ist Teil eines königlichen Untererlasses, der sich auf die Sicherheitsverwaltung in Wohngebieten konzentriert und darauf abzielt, die Einhaltung der Einwanderungsbestimmungen rigoros durchzusetzen. Die neuen Regelungen betreffen nicht nur die illegalen Einwanderer selbst, sondern legen eine erhebliche Verantwortung auf die Schultern von zuständigen Behördenmitarbeitern sowie auf Eigentümer und Verwalter von Immobilien.
Gemäß dem Untererlass werden zuständige Behörden, die ihren Dienstpflichten nicht ehrlich nachkommen und absichtlich Ausländer verbergen, welche illegal nach Kambodscha eingereist sind und in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnen, mit disziplinarischen Strafen belegt. Dies kann von der Entlassung aus dem Dienst bis hin zu strafrechtlichen Verfolgungen reichen, wie sie im geltenden Recht vorgesehen sind. Diese Maßnahme unterstreicht die Entschlossenheit der Regierung, Korruption und Nachlässigkeit innerhalb der staatlichen Strukturen zu bekämpfen.
Ebenso sind Eigentümer und Verwalter von Wohngebieten direkt betroffen. Wenn sie absichtlich illegale Ausländer verbergen oder ihnen gestatten, in den unter ihrer Verantwortung stehenden Gebieten zu wohnen, drohen ihnen empfindliche Geldstrafen. Der Untererlass sieht eine Strafe von 4.000.000 Riel (etwa 970 US-Dollar) pro illegalem Ausländer vor, zusätzlich zu den strafrechtlichen Konsequenzen, die das anwendbare Gesetz vorsieht. Diese hohe Geldstrafe soll eine starke Abschreckung darstellen und Immobilienbesitzer dazu anhalten, ihre Sorgfaltspflicht ernst zu nehmen.
Ein zentraler Bestandteil der neuen Vorschriften ist die Meldepflicht: Eigentümer oder Verwalter von Wohngebieten müssen die vorübergehende Anwesenheit von Ausländern in ihrem Verantwortungsbereich spätestens innerhalb von 24 Stunden der zuständigen Kommunal-, Sangkat-Verwaltungspolizeistation oder dem zuständigen Polizeibeamten melden. Des Weiteren sind sie verpflichtet, vor der Aufnahme eines Ausländers in einem Wohnkomplex von diesem entsprechende Dokumente anzufordern, die sein legales Aufenthaltsrecht im Königreich Kambodscha bestätigen. Der Untererlass verbietet ausdrücklich die Beherbergung von Ausländern, die illegal in das Königreich eingereist sind.
Die Einführung dieser strengen Maßnahmen erfolgt vor dem Hintergrund wiederholter Festnahmen von Ausländern in sogenannten "Scam-Zentren", die in der Vergangenheit Schlagzeilen machten. Durch die Verschärfung der Gesetze und die Ausweitung der Verantwortlichkeit auf Immobilienbesitzer und Behörden beabsichtigt die kambodschanische Regierung, die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Land zu stärken. Ziel ist es, die illegale Einwanderung und die damit verbundenen kriminellen Aktivitäten einzudämmen und ein geordnetes Zusammenleben zu gewährleisten.
Quelle: Khmer Times, PM: Those who hide illegal foreigners will be subject to criminal penalties, while the owners of the properties will also face legal action, Khmer Times, January 7, 2026.
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