Das Oberste Gericht Kambodschas hat gestern die Berufung von Chea Chantha, dem ehemaligen Präsidenten der Independent Democratic Association of Informal Economy (IDEA) für die Provinz Svay Rieng, verhandelt. Chantha wurde letztes Jahr von einem unteren Gericht zu 18 Monaten Gefängnis wegen Betrugs verurteilt, ein Urteil, das im August vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Er wurde für schuldig befunden, Geld von Motorrad-, Tuk-Tuk- und Rikschafahrern für Sozialversicherungsfonds-Karten der Regierung gesammelt zu haben, die kostenlose medizinische Leistungen versprechen. Zudem soll er die Fahrer zum Beitritt zur IDEA überredet haben.
Das Provinzgericht Svay Rieng verurteilte Chantha am 9. Dezember 2024 wegen "Betruges und unrechtmässiger Verwendung eines für die öffentliche Gewalt vorgesehenen Kostüms" gemäss den Artikeln 377, 378 und 612 des Strafgesetzbuches. Während seiner gestrigen Berufung vor dem Obersten Gerichtshof bestritt Chantha die Anschuldigungen und behauptete, niemanden um Geld betrogen zu haben. Er gab an, die IDEA-Mitglieder lediglich aufgefordert zu haben, eine SSF-Karte beim Ministerium für Arbeit und Berufsbildung zu beantragen, um kostenlose staatliche Gesundheitsdienste zu erhalten. Die erhobenen Gebühren, so Chantha, habe er ausschliesslich von IDEA-Mitgliedern erhalten.
Chantha erklärte weiter, er habe 14.000 US-Dollar von IDEA-Mitgliedern erhalten, diese Summe jedoch als SSF-Karten-Gebühren an das Ministerium für Arbeit und Berufsbildung gezahlt. Yi Soksan, ein leitender Beobachter der Cambodian Human Rights and Development Association, der an der Anhörung teilnahm, erklärte, es gäbe keine Beweise für Betrug in diesem Fall, da keine Beschwerde eines Opfers vorliege. Er argumentierte, Chantha habe lediglich Geld von IDEA-Mitgliedern gemäss den Statuten der Organisation gesammelt, welche vom Innenministerium anerkannt seien.
Soksan äusserte die Ansicht, dass dies eine Verfolgung von zivilgesellschaftlichen Arbeitern durch die Behörden sei, die sich für Bürger mit rechtlichen Problemen, insbesondere Kleinunternehmer, einsetzen. Er forderte das Oberste Gericht eindringlich auf, die Anklage gegen Chantha fallen zu lassen und ihn aus dem Gefängnis zu entlassen. Ein Urteil wird für den 30. Dezember erwartet.
Quelle: Buth Reaksmey Kongkea, SC hears ex-official’s appeal against fraud conviction, Khmer Times, 23. Dezember 2025.
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